TTIP

  • Foto: Greenpeace Hamburg / Marc Hackelbörger

TTIP, das steht für ‘Transatlantic Trade and Investment Partnership’, ist besser bekannt als Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es befindet sich derzeit in der Verhandlung. Geheim, hinter verschlossenen Türen. Es ist unklar wer hinter der Bühne wirklich für welche Interessen einsteht. Bekannt ist lediglich, dass es einen regen Austausch von Wirtschaftsvertretern und Politikern gibt. NGOs haben bei den Verhandlungen keinen Einfluss.

Es steht jedoch viel auf dem Spiel: Der Verbraucherschutz der EU handelt nach dem Vorsorgeprinzip, neue Produkte müssen also ihre Ungefährlichkeit unter Beweis stellen, bevor sie auf den Markt kommen. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip: Neue Produkte können dort auf den Markt gebracht werden und falls danach ihre Gefährlichkeit bewiesen wird, müssen die Unternehmen mit teuren Klagen rechnen. Diese zwei Prinzipien lassen sich unserer Meinung nach nicht vereinbaren. Jeder Schritt weg vom europäischen Vorsorgeprinzip wäre eine Schwächung der Verbraucherstandards.

Hinzu kommen die umstrittenen Schiedsgerichte. Öffentlich heißt es von europäischen Politikern, dieser Vorschlag sei längst vom Tisch und ein Vertrag mit Schiedsgerichten werde nicht akzeptiert. Wie sich nach den TTIP-Leaks von Greenpeace gezeigt hat, ist dies jedoch keines Wegs der Fall. Die Schiedsgerichte sind weiterhin Thema der Verhandlungen und die Verhandlungsdelegation der USA besteht darauf. Aufgeben würden diese die Schiedsgerichte wohl nur, wenn die EU in anderen Punkten deutlich nachgibt. Aber laut offizieller Verlautbarung werden Verbraucherschutzstandards nicht abgesenkt. In unseren Augen ist dieses Versprechen der EU völlig unrealistisch und wir fordern daher einen Stop der Verhandlungen, da es für die lange erkämpften Standards in der EU nur schlechter werden kann. Denn eine Anerkennung der jeweils höheren Standards (die USA regulieren ihren Bankensektor stärker als dies in der EU der Fall ist) wäre keine Beseitigung von “Handelshemmnissen”, die aber ja gerade Ziel dieses Abkommens sind.

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Matthias Flieder

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